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Diesel-Fahrverbote verursachen immense Kosten. Andreas Kalbitz: “Da können wir die Leute auch auf Staatskosten mit der Sänfte durch die Gegend tragen. Das wäre tatsächlich günstiger.”

AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag: Potsdam (ots) – Der Diesel-Wahnsinn geht weiter. Der Hamburger Senat hat nachgerechnet: Für die Diesel-Fahrverbote in gerade einmal zwei Straßen der Hansestadt sind allein im ersten Monat fast eine halbe Million Euro Kosten entstanden. Die ……

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BVerfG zu GEZ – Kalbitz: “Wie nicht anders zu erwarten, stärken die Verfassungsrichter das öffentlich-rechtliche System der Bevormundung und Zwangsgebührenfinanzierung!”

AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag: Potsdam (ots) – Die Richter am Bundesverfassungsgericht haben aus einer ‘Flut von Klagen’ gegen die sog. Rundfunkgebühr vier exemplarische Verfahren verhandelt und heute in allen vier ein Urteil verkündet. Dabei bemängeln sie lediglich die bisherige ……

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Schön/Schipanski: Deutschland auf dem Weg zu KI-Spitzenstandort

CDU/CSU – Bundestagsfraktion: Berlin (ots) – Eckpunkte guter Rahmen für KI-Strategie Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch Eckpunkte für eine Strategie Künstliche Intelligenz (KI) der Bundesregierung beschlossen, die bis November dieses Jahres erarbeitet werden soll. ……

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Haase: Die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse ist kein Selbstzweck

CDU/CSU – Bundestagsfraktion: Berlin (ots) – Wechselwirkungen zwischen einzelnen Regionen stärker in den Blick nehmen Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch die Einsetzung der Kommission zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse beschlossen. Dazu erklärt der ……

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ARD-Vorsitzender Wilhelm begrüßt Karlsruher Urteil zum Rundfunkbeitrag

ARD Presse: Karlsruhe (ots) – Bundesverfassungsgericht bestätigt Verfassungsmäßigkeit, fordert Gesetzgeber lediglich bei Zweitwohnungen zu Anpassung auf – Wilhelm: Gericht unterstreicht Bedeutung und Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Der ……

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Paritätischer fordert mehr Chancen für Langzeitarbeitslose im Sozialen Arbeitsmarkt

Paritätischer Wohlfahrtsverband: Berlin (ots) – Der Paritätische Wohlfahrtsverband sieht beim heute im Bundeskabinett verabschiedeten Entwurf des Teilhabechancengesetzes, mit dem der Soziale Arbeitsmarkt umgesetzt werden soll, noch Nachbesserungsbedarf. Grundsätzlich begrüßt der ……

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Lehren und Lernen im digitalen Zeitalter: Gemeinsame Erklärung der Kultusministerkonferenz und des Verband Bildungsmedien e. V. zur Zukunft der Bildungsmedien

Verband Bildungsmedien e.V.: Frankfurt am Main (ots) – “Unsere Gesellschaft befindet sich durch die Digitalisierung in einem tiefgreifenden Veränderungsprozess, von dem die Schule als Institution als auch alle Bildungsbereiche und -prozesse betroffen sind”, heißt es in der ……

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Krise und Hunger: In Mali steht die GIZ vor großen Herausforderungen

Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH: Eschborn (ots) – Mali gehört zu den ärmsten Ländern der Welt, das sich seit einem Militärputsch vor fünf Jahren in einer schweren Krise befindet. Besonders der Norden des Landes ist geprägt durch einen bewaffneten Konflikt mit ……

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Deutsche Umwelthilfe fordert mindestens 20 Milliarden Euro Bußgelder gegen betrügerische Autohersteller wegen illegaler Abschalteinrichtungen bei Diesel-Pkw

Deutsche Umwelthilfe e.V.: Berlin (ots) – Deutsche Umwelthilfe fordert Verkehrsminister Scheuer mit “Three Billboards Outside BMVI” im Zuge einer Guerilla-Aktion vor dem Ministerium plakativ zum Handeln auf – Das zuständige Kraftfahrt-Bundesamt muss 5.000 Euro Bußgeld pro ……

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Kauder: EU-Freihandelsabkommen mit Japan setzt Zeichen gegen Abschottung / Wachstumsimpulse auf beiden Seiten erwartet

CDU/CSU – Bundestagsfraktion: Berlin (ots) – Nach fünf Jahren der Verhandlungen haben die EU und Japan am heutigen Dienstag ein umfassendes Freihandelsabkommen (JEFTA) unterzeichnet. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder: “Das ……

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